Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der M-K Europa GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen der M-K Europa GmbH & Co. KG gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der M-K Europa GmbH & Co. KG abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die M-K Europa GmbH & Co. KG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu

2. Preise
Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich sämtliche Preise zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ortsübliche Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert berechnet.

3. Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot

3.1 Die Rechnungen der M-K Europa GmbH & Co. KG werden ohne Abzug mit Lieferung des Vertragsgegenstandes fällig.

3.2 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die M-K Europa GmbH & Co. KG berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz fordern. Die M-K Europa GmbH & Co. KG ist darüber hinaus berechtigt, daneben einen weiteren Schaden geltend zu machen.

3.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die geltend gemachten Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Lieferung

4.1 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die M-K Europa GmbH & Co. KG, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird der M-K Europa GmbH & Co. KG die Lieferung infolge der höheren Gewalt dauerhaft, mindestens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten unmöglich, wird sie von ihrer Lieferpflicht frei.

4.2 Unter den Begriff der höheren Gewalt fallen alle Umstände, welche weder die M-K Europa GmbH & Co. KG noch der Kunde zu vertreten hat und durch die der M-K Europa GmbH & Co. KG die Erbringung der Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z.B. Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel und von der M-K Europa GmbH & Co. KG nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung.

4.3 Wird die M-K Europa GmbH & Co. KG von ihrer Lieferpflicht frei, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.4 Die M-K Europa GmbH & Co. KG haftet in diesem Zusammenhang nur für Schäden, für die sie gemäß Ziffer 7 einzustehen hat.

5. Gefahrübergang
Lieferungen der M-K Europa GmbH & Co. KG erfolgen ab Firmensitz bzw. Sitz der Vertriebsniederlassung. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Vertragsgegenstand an die den Transport ausführende Person übergeben wird.

6. Widerrufsrecht
Dem Kunden steht ein Widerrufs- oder Rückgaberecht angebrochener Packungen nach §§ 312d IV, 355 BGB nicht zu. Unversehrte Packungen dürfen wie gesetzlich vorgesehen zurückgesandt werden.

7. Haftung

7.1 Die M-K Europa GmbH & Co. KG haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet die M-K Europa GmbH & Co. KG – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur für vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden.

7.3 Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

7.4 Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

7.5 Die Haftungsbeschränkungen bzw. –ausschlüsse gemäß Ziffern 7.2, 7.3 und 7.4 gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere aus Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.6 Soweit die Haftung der M-K Europa GmbH & Co. KG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

8.1 Gerichtsstand ist der Sitz der M-K Europa GmbH & Co. KG, wenn der Kunde Kaufmann ist, bei Vertragsschluß keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

8.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

9. Schriftformklausel, Salvatorische Klausel

9.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel.

9.2 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.